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DBM 3-2017

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SSBMedien



I. Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, aufgrund derer die SOEG mbH Verlag SSBMedien (nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet) zur Lieferung und Leistung an einen Dritten (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) verpflichtet ist.

 

Die AGB gelten sowohl im Verhältnis zu Verbrauchern als auch zu Unternehmen.

 

Die AGB finden in allen Vertragsverhältnissen Anwendung, wenn und soweit nicht individuell etwas Abweichendes vereinbart ist bzw. zwingende, gesetzliche Regelung entgegenstehen.

 

Sollte der Auftraggeber eigene AGB verwenden, so wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, sie werden schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt. Eine solche Bestätigung ist keinesfalls in der Erbringung der geschuldeten Leistung bzw. in der sonstigen Durchführung des Vertrages zu sehen.

II. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zustande, indem der Auftragnehmer eines der Produkte des Auftraggebers bestellt. Dies stellt das Angebot dar.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise laut Preisliste bzw. Angebot des Auftragnehmers zzgl. Porto- und Versandkosten. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Bei Lieferung per Nachnahme fallen zusätzlich noch die Nachnahmegebühren laut Preisliste an.

 

Beim Versand ins Ausland sind die gegebenenfalls anfallenden Zölle und sonstigen Abgaben vom Auftraggeber zu tragen.

 

Die Zahlung erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers entweder bei Lieferung (per Nachnahme) oder nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer.

 

Wählt der Auftraggeber die Lieferung per Nachnahme, so ist der geschuldeten Betrag unmittelbar bei Lieferung zu zahlen. Erfolgt dies nicht und ist dadurch ein Rückversand an den Auftragnehmer erforderlich, behält dieser sich vor, die dadurch entstehenden Kosten dem Auftraggeber aufzuerlegen.

 

Es gilt das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf, wenn bis dahin keine Zahlung erfolgt ist. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der vom Gesetz bestimmten Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird ebenso vorbehalten.

IV. Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferzeit.

 

Die Lieferung wird an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift vorgenommen. Sollte trotz rechtzeitiger Ankündigung des Liefertermins eine Anlieferung an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift nicht möglich sein, etwa weil der Auftraggeber bei der Adresse nicht anzutreffen ist oder die Ware nicht durch die Haus-/Wohnungstür bzw. den Hausflur passt, so trägt der Auftraggeber die Kosten für eine ggf. erforderliche Rücksendung.

 

Sollte ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar sein, erhält der Auftraggeber hierüber eine Mitteilung. Sollte der Artikel gar nicht mehr verfügbar sein, ohne dass dies vom Auftragnehmer zu vertreten ist, so kann der Auftragnehmer sich vom Vertrag lösen, was die gesetzliche Rechte des Auftraggebers jedoch unberührt lässt.

 

Ist der Auftraggeber mit Zahlungen aus diesem oder anderen Aufträgen im Rückstand, behält sich der Auftragnehmer vor, keine Auslieferung an den Auftraggeber vorzunehmen bzw. dies von der Begleichung der Außenstände abhängig zu machen.

V. Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

SOEG mbH
Verlag SSBMedien
Bahnhofstraße 41
02763 Zittau
Tel.: 03583/516967
Fax: 03583/516462
E-Mail: kontakt@ssb-medien.de
www.ssb-medien.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Größe: 79 kB; Downloads bisher: 419; Letzter Download am: 12.11.2017) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular (Größe: 79 kB; Downloads bisher: 419; Letzter Download am: 12.11.2017) oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
-zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
-zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

VI. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Von seinem Recht zur Aufrechnung kann der Auftraggeber nur Gebrauch machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und/oder vom Auftragnehmer unbestritten sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur dann insoweit ausüben, als dass sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

VIII. Gewährleistung/Mängelhaftung  
Mängel an der Ware, die offensichtlich und damit auch aus objektiver Sicht ohne weiteres auffallen, sind innerhalb von 3 Wochen ab der Entgegennahme der Ware durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Textform (etwa per Fax, E-Mail, in Schriftform) anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Auftraggeber ebenfalls innerhalb von 3 Wochen gerechnet ab Entdecken des Mangels anzuzeigen.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Ansprüche infolge Mängelhaftung kann der Auftraggeber nicht abtreten.

Die Haftung des Auftragnehmers ist insoweit begrenzt, als dass kein Ersatz von mittelbaren oder unvorhersehbaren Schäden oder eines etwa entgangenen Gewinns stattfindet.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben. Ebenso finden diese keine Anwendung bei Schäden, die auf der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten oder auf der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, insbesondere Hauptleistungspflichten, beruhen. Wenn die bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten entstehenden Schäden nicht auf Umstände gemäß Satz 1 und 2 dieses Absatzes beruhen, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dabei steht das Verhalten des Auftragnehmers dem seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter gleich.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.

IX. Abonnements  
Wird durch den Auftraggeber ein Abonnement bestellt, so beginnt dieses mit der Bestätigung durch den Auftraggeber und gilt zunächst für 1 Jahr. Es verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Auftraggeber spätestens 4 Wochen vor Ende des Vertragsjahres schriftlich kündigt.

Der Auftragnehmer ist zur Kündigung des Abonnements berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz Zahlungserinnerung mit angemessener Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

X. Datenschutz
Zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und der ggf. erforderlichen Rücksendung erhebt, speichert und verwendet der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers nebst Anschrift und E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse dient in diesem Zusammenhang auch der Versendung von Informationen zu der aufgegebenen Bestellung.

Alle erhobenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.

Sämtliche Daten im Sinne des Absatzes 1 werden ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Zustimmung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Auftragnehmers, mit denen dieser zur Abwicklung der Bestellung zusammenarbeitet und die hierfür die personenbezogenen Daten benötigt. Dabei wird die Weitergabe der Daten auf das unbedingt erforderliche Minimum begrenzt.

Dem Auftraggeber steht das Recht zu, jederzeit und kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Ein darauf gerichtetes Anliegen kann in Textform per E-Mail, Fax oder in Schriftform an den Auftragnehmer gerichtet werden.

XI. Schlussbestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

Erfüllungsort ist Zittau.

Falls eine oder mehrere Bedingungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht beeinflusst. Eine entsprechende unwirksame Klausel wird im Rahmen einer gemeinsamen Verständigung durch die Vertragsparteien durch eine Klausel ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

AGB gültig ab 1. Dezember 2007

 

Kontaktdaten SOEG mbH Verlag SSB Medien 

 


SOEG mbH
Verlag SSB Medien
Bahnhofstraße 41

02763 Zittau

 

Tel: 0049 3583 516967

Fax: 0049 3583 516462

 

E-Mail: kontakt(at)ssb-medien.de

 

Bankverbindung:

 

Kto.-Nr.: 3100020480

BLZ: 85050100

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

IBAN: DE22850501003100020480

BIC: WELADED1GRL

Verbraucherstreitbeteiligung
Die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren verpflichtet und nimmt nicht an einen Streitbeteiligungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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